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Nutzungsbedingungen

Präambel

Die Firma FUF // Frank und Freunde GmbH, Ludwigstraße 57, 70176 Stuttgart (im Folgenden „FUF“ genannt) betreibt unter www.socialmedia-toolset.de die Plattform „Facebook für Unternehmen“ (nachfolgend „Plattform“). Die unter socialmedia-toolset.de angebotenen Dienste können ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen genutzt werden. Diese Nutzungsbedingungen regeln damit das Vertragsverhältnis zwischen FUF und den natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend „Nutzer“), die die Plattform nutzen, und sind im Internet unter www.socialmedia-toolset.de jederzeit frei abrufbar und können vom Nutzer ausgedruckt werden.

§ 1 Geltungsbereich und Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1) Diese Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.

(2) Der Geltungsbereich dieser Bedingungen erfasst die komplette Plattform einschließlich aller darin integrierten und noch zu integrierenden Bereiche.

(3) Für nicht registrierte Nutzer gelten diese Nutzungsbedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung. Für registrierte Nutzer gelten diese Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Registrierung aktuellen Fassung. 

(4) Änderungen der Nutzungsbedingungen werden registrierten Nutzern per E-Mail mindestens sechs Wochen im Voraus angekündigt. Sie gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn der Nutzer den Änderungen nicht  binnen sechs Wochen nach Erhalt der Ankündigung widerspricht. Es genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs binnen der genannten Frist. Der Widerspruch kann per Post oder E-Mail an die im Impressum genannten Adressen gerichtet werden.  FUF verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die Änderungen ankündigt, gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist sowie die genannte Rechtsfolge seines Schweigens hinzuweisen. Die genannte Rechtsfolge tritt nur ein, wenn der Hinweis tatsächlich erfolgt ist. FUF behält sich für den Fall, dass der Nutzer den Änderungen widerspricht, vor, den Vertrag ordentlich nach § 9 dieser Nutzungsbedingungen zu kündigen.

§ 2 Leistungsumfang

(1) FUF stellt im Wege der zeitweisen Gebrauchsüberlassung verschiedene kostenlose Webapplikationen (nachfolgend jeweils als „Tool“ bezeichnet) zur Einbindung auf der jeweiligen Facebook-Seite bereit.

(2) Die Einbindung erfolgt über einen von FUF bereitgestellten Installationsprozess. Die Tools laufen auf einem Server, der von FUF bereitgestellt wird. Zum Betrieb der Anwendung ist eine Verknüpfung mit dem Facebook-Konto des Nutzers notwendig. Hierbei werden Daten zum jeweiligen Facebook-Account übertragen und für die Ausführung des jeweiligen Tools verwendet. Der Facebook- Account wird weiterhin dem Nutzerkonto bei www.socialmedia-toolset.de zugeordnet.

(3) Die zur Individualisierung der Tools nötigen Informationen und Bilder werden vom Nutzer über das bereitgestellte Backend eingegeben. Die Übertragung erfolgt auf den Webserver, der von FUF bereitgestellt wird. Daten werden über die von Facebook zur Verfügung gestellte offenen Schnittstelle (sogenannte "API") übertragen. Der Besucher der Facebookseite des Nutzers muss die Tools unter Umständen "zulassen", damit eine vollständige Benutzbarkeit gewährleistet ist. Der konkrete Funktionsumfang der Tools ergibt sich aus der jeweiligen Beschreibung.

Beschreibung der Tools:

  1. Tab-Tool: Erstellung einer individuellen Unterseite (Tab) für Ihre Fanpage. Mit Hilfe der Basiseinstellungen kann der Nutzer den grundsätzlichen Look der Seite bestimmen. Dabei kann der Nutzer sich an den Farben und Schriften seines Unternehmens orientieren. Die Bild- und Text-Inhalte können ebenfalls bearbeitet und modifiziert werden. Falls bestimmte Elemente nicht verwenden sollen, können diese einfach ausgeblendet werden.
  2. News-Tool: Wenn der Nutzer bereits über eine Facebook-Fanpage verfügt, kann er mit Hilfe des News Tools seine Facebook-Meldungen auf seiner Webseite darstellen. Es ist möglich, sowohl das Format sowie die Farben der Box so anzupassen, dass diese in das Layout der eigenen Webseite passen. Die Überschrift kann individuell gewählt werden und es können optional weitere Funktionen integriert werden. Dem Nutzer wird nach der Verwendung des News-Tools ein individueller HTML-Code für die technische Einbettung zur Verfügung gestellt, welchen er in seine Webseite integrieren kann.

Der Umfang der Leistungen beinhaltet nicht die Überlassung der Software (auf Datenträgern oder im Wege der Online-Übertragung) zur lokalen Installation auf Ihren Systemen.

(4) FUF hält auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage (im Folgenden "Server" genannt) ab dem vereinbarten Laufzeitbeginn die Tools in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.

(5) FUF hält auf dem Server ab dem Laufzeitbeginn der betriebsfähigen Bereitstellung für die vom Nutzer durch Nutzung der Tools erzeugten und/oder die zur Nutzung der Tools erforderlichen Daten (im Folgenden "Anwendungsdaten" genannt) Speicherplatz im vereinbarten Umfang bereit. Der Nutzer ermöglicht nach Weisung von FUF den Zugriff auf die für den Betrieb der Tools notwendigen Anwendungsdaten.

(6) FUF behält sich vor, die angebotenen Tools zu ändern oder weiterzuentwickeln. Sollten daraufhin Aktualisierungen oder Änderungen seitens des Nutzers notwendig werden, wird dieser 14 Tage vor der Umstellung entsprechend informiert. Sollte der Nutzer die Aktualisierung oder Änderung nicht durchführen, so hat er dies FUF rechtzeitig mitzuteilen.

§ 3 Registrierung

(1) Die Nutzung der Tools setzt voraus, dass sich der jeweilige Nutzer ordnungsgemäß registriert hat. Die Registrierung mehrerer Benutzerkonten ist zulässig, die Benutzerkonten sind nicht übertragbar.

(2) Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

(3) Nach Abschluss der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigung übersendet. Die Anmeldebestätigung kann auf elektronischem Weg an die vom Nutzer mitgeteilte E-Mail-Adresse erfolgen.

(4) FUF kann die Annahme der Registrierung ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. der Nutzer unrichtige Angaben macht.

(5) Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich diese nach der Registrierung, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in dem Benutzerkonto umgehend zu korrigieren.

(6) FUF behält sich das Recht vor, Benutzerkonten von nicht vollständig durchgeführten Registrierungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

§ 4 Nutzungsrechte an den Tools

(1) Nutzungsrechte an der den Tools

(a) Der Nutzer erhält an den Tools einfache (nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare), auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte, Nutzungsrechte nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
(b) Eine Überlassung der Tools an den Nutzer erfolgt nicht. Der Nutzer darf die Tools nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten durch eigenes Personal nutzen.
(c) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Änderungen an den Tools vorzunehmen.
(d) Sofern FUF während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Tools vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
(e) Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Nutzer eingeräumt werden, stehen dem Nutzer nicht zu. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die Tools über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die Tools Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Tools zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.

(2) Verpflichtungen des Nutzers zur sicheren Nutzung

(a) Der Nutzer trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung der Tools durch Unbefugte zu verhindern.
(b) Der Nutzer haftet dafür, dass die die Tools nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten erstellt und/oder gespeichert werden.

(3) Verletzung der Bestimmungen nach Abschnitt (1) und (2) durch den Nutzer

Verletzt der Nutzer die Regelungen in Abschnitt (1) oder (2) aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann FUF den Zugriff des Nutzers auf die Tools sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.

§ 5 Kosten

(1) Die Registrierung auf der Plattform und die Nutzung des Toolsets sind kostenlos.

(2) FUF behält sich das Recht vor, die Nutzung von bestimmten Diensten auf der Plattform zur gegebenen Zeit entgeltlich zu gestalten. Gegebenenfalls werden die Nutzer entsprechend informiert. Außerdem behält sich FUF vor,  in angemessenem Umfang Werbung zu schalten.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Widerrufsrecht
Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten die folgenden Bestimmungen:
Der Nutzer kann die Registrierung innerhalb von zwei  Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch FUF, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: der FUF // Frank und Freunde GmbH, Ludwigstraße 57, 70176 Stuttgart oder per E-Mail an kontakt@fuf.de

(2) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, wenn FUF mit der Ausführung der Dienstleistungen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder wenn der Nutzer die Ausführung der Services selbst veranlasst hat.

(3) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an FUF zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

§ 7 Urheberrechte

(1) Die Nutzer verpflichten sich bei der Verwendung der Tools bestehende gesetzliche Regelungen zum Urheberrecht einzuhalten. Die Nutzer verpflichten sich insbesondere, ausschließlich eigene Texte, Fotos oder Videos zu verwenden oder solche an denen entsprechende Rechte zur Veröffentlichung bestehen.

§ 8 Verwaltungsrechte

(1) FUF behält sich vor, zum Zwecke der Verwaltung die Funktionalität der Plattform vorübergehend partiell oder auch vollständig zu beschränken.  Damit die Plattform ständig den Anforderungen der Nutzer entsprechend verbessert werden kann, ist FUF berechtigt, Teilbereiche der Plattform ganz abzuschalten oder zu ergänzen. Es besteht kein Anspruch auf die Beibehaltung der Funktionalitäten, wie sie im Stadium der Anmeldung durch den Nutzer vorgefunden wurde.

(2) FUF ist auch zu vorübergehenden Beschränkungen der Funktionalitäten berechtigt, um Rechtsverletzungen wirkungsvoll begegnen zu können. Diese Beschränkungen umfassen insbesondere die vorübergehende oder auch endgültige Sperrung beziehungsweise den Ausschluss einzelner Bereiche oder Nutzer.

(3) Inhalte die von Nutzern als unangemessen gemeldet werden, werden von der FUF geprüft und können im Falle der positiven Prüfung sofort und ohne Rücksprache mit dem für die Einstellung verantwortlichen Nutzer gelöscht werden.

(4) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen haftet der Nutzer gegenüber FUF auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Nutzer stellt FUF im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen  von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen FUF, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.

§ 9 Kündigung und Deaktivierung des Nutzerkontos

(1) Sowohl die Nutzer als auch FUF sind jederzeit berechtigt, den Nutzungsvertrag ordentlich mit einer Frist von einem Tag zum Ablauf eines Kalendermonats zu kündigen.

(2) Darüber hinaus kann FUF folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese Geschäftsbedingungen verletzt oder dass FUF ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:

Verwarnung von Mitgliedern
Be-/Einschränkung der Nutzung der Plattform
Vorläufige Sperrung
Endgültige Sperrung

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt FUF die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieser den Verstoß nicht verschuldet hat.

(3) Darüber hinausgehende Rechte zur außerordentlichen Kündigung bleiben beiden Parteien ausdrücklich vorbehalten. FUF ist insbesondere berechtigt, bei schwerwiegenden oder nachhaltigen Verstößen des Nutzers gegen diese Geschäftsbedingungen den Nutzungsvertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und den Account zu deaktivieren.

§ 10 Haftungsausschluss

(1) FUF übernimmt keine Gewähr für Informationen und Daten Dritter. Dies gilt insbesondere für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Freiheit von Rechten Dritter oder die Konformität mit gesetzlichen Bestimmungen oder anderen verbindlichen Regeln.

(2) FUF haftet ansonsten nur, soweit FUF, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrages durch FUF, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.

(3) Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von FUF und/oder deren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden, ausgeschlossen.

(4) FUF übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der zur Verfügung gestellten Systeme. Insbesondere wird keine Verantwortung übernommen für Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen beim Betrieb oder der Übertragung, Ausfälle der Kommunikationsleitungen sowie unbefugten Zugriff auf oder Diebstahl, Zerstörung oder Änderung von Mitteilungen der Nutzer. FUF ist nicht verantwortlich für Probleme oder technische Störungen im Zusammenhang mit Telefonnetzen oder –leitungen, Onlinesystemen, Servern oder Providern, Computerausstattungen, Software sowie für Ausfälle aufgrund technischer Probleme oder Datenstau im Internet und/oder einen der Dienste, oder einer Kombination hieraus. FUF übernimmt auch keine Gewähr für die Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Informationen, Daten, E-Mails und sonstigen Nachrichten.

§ 11 Gerichtsstand

(1) Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

(2)  Erfüllungsort ist Stuttgart.

(3) Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist Stuttgart.

(4) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.